Künstliche Intelligenz ist nur so gut wie die Daten, mit denen sie trainiert wird. Ohne hochwertigen, strukturierten und zugänglichen Datenbestand kann keine KI sinnvoll arbeiten. Europa steht hier im internationalen Wettbewerb unter Druck. Um mit den großen Datenmärkten in den USA oder Asien mitzuhalten, braucht es funktionierende europäische Datenmärkte, die Innovation ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit bieten. Der von der EU verabschiedete Data Act ist dafür ein entscheidender Ausgangspunkt. Nun gilt es, seine Ansätze weiterzuentwickeln und in nationales Recht zu überführen.
Ein Markt, auf dem alle Beteiligten profitieren
Ziel ist ein Markt, auf dem Daten nicht nur gesammelt, sondern aktiv genutzt und geteilt werden. Entscheidend dafür ist, dass alle Beteiligten entlang der Datenlieferkette – von den Erzeugern bis zu den Nutzern – wirtschaftlich profitieren. Nur wenn der Handel mit Daten auch für mittelständische Betriebe und Start-ups einen echten Mehrwert bietet, entsteht die Bereitschaft, Daten freiwillig in den Markt zu geben. Pflichten zur Datenabgabe wären kontraproduktiv; stattdessen muss der Gesetzgeber durch geeignete Anreize den freiwilligen Austausch fördern.
Dateneigentum und rechtssichere Verträge
Eine wesentliche Grundlage bildet dabei das Konzept des Dateneigentums. Der Data Act hat den Status der Datenerzeuger bereits gestärkt, doch um die Handelbarkeit von Daten als Wirtschaftsgut weiter zu verbessern, sollte Dateneigentum als vollwertiges Recht ausgestaltet werden. Das schafft nicht nur rechtliche Klarheit, sondern auch Vertrauen in den Datenhandel.
Um die Weitergabe von Daten zu vereinfachen, braucht es rechtssichere und praxisnahe Vertragsmuster. Einheitliche Standardverträge, ähnlich den INCOTERMS im internationalen Warenhandel, könnten dafür sorgen, dass Unternehmen unkompliziert und auf klarer rechtlicher Basis Daten überlassen können. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von solchen Modellen, da sie ohne hohen bürokratischen Aufwand agieren können. Wichtig ist, dass diese Regelwerke keine Seite benachteiligen und Haftungsrisiken fair verteilt werden. Eine übermäßige Haftung für Datenanbieter würde viele Mittelständler sonst von der Teilnahme am Datenmarkt ausschließen.
Daten-Treuhänder und Kooperationen schaffen Vertrauen
Ein weiterer zentraler Baustein sind Daten-Treuhänder, wie sie im Data Governance Act vorgesehen sind. Sie schaffen Vertrauen, indem sie Daten neutral verwalten und ausschließlich im Auftrag ihrer Kunden handeln. Daten-Treuhänder dürfen die ihnen überlassenen Informationen nicht für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzen und müssen unabhängig von kommerziellen Interessen agieren. Besonders geeignet sind hier Organisationsformen wie Stiftungen, die Neutralität und Transparenz gewährleisten.
Auch das Wettbewerbsrecht sollte angepasst werden, um datenbezogene Kooperationen zwischen Unternehmen zu erleichtern. Mittelstandskooperationen oder Daten-Genossenschaften könnten es kleineren Betrieben ermöglichen, gemeinsam Daten zu nutzen und so Zugang zu KI-Technologien zu erhalten, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Das stärkt nicht nur die Innovationskraft des Mittelstands, sondern fördert auch die Entstehung eines offenen und fairen europäischen Datenökosystems.
Anreize statt Pflichten
Finanzielle Anreize spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Steuervergünstigungen für Einkünfte aus Datenüberlassung oder eine spätere Besteuerung von Gewinnen aus dem Datenhandel könnten Unternehmen motivieren, ihre Daten verfügbar zu machen. Auch eine beschleunigte Abschreibung von Geräten, die Daten erzeugen, wäre ein sinnvoller Hebel, um Investitionen in datengestützte Geschäftsmodelle zu fördern. Begleitende Informationskampagnen der Regierung könnten zudem Bewusstsein für den Nutzen von Datenpartnerschaften schaffen und Hemmschwellen abbauen.
Schließlich darf der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kein Hindernis für den Datenaustausch werden. Unternehmen benötigen klare und einheitliche Leitlinien, wie sie vertrauliche Informationen schützen und gleichzeitig am Datenmarkt teilnehmen können. Eine von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam entwickelte Handreichung könnte hier die nötige Rechtssicherheit schaffen.
Europas Chance auf eine führende Rolle
Wenn Europa seine Datenräume effektiv gestaltet, Dateneigentum stärkt und Vertrauen in die Nutzung von Daten aufbaut, kann es eine führende Rolle in der Entwicklung verantwortungsvoller, leistungsfähiger KI-Systeme einnehmen.